Stand: 30. Juni 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der:
ClearPower Drive GmbH
Ruela Víctor, 9, 0º E
65586, Os Pedroza
Deutschland
Telefon: +49 8590070848
E-Mail: [email protected]
Website: https://clearpower-drive.com
Geschäftsführer: [Name]
Handelsregister: HRB [Nummer] Amtsgericht Berlin
USt-IdNr.: DE[Nummer]
Diese AGB gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der ClearPower Drive GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde"). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:
Die Beratungsleistungen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung erbracht. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen qualifizierter Dritter zu bedienen.
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Durch die Anfrage einer Beratungsleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags ab.
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch:
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar. Bei Pauschalvergütungen ist das Honorar zur Hälfte bei Vertragsschluss und zur Hälfte bei Beendigung der Tätigkeit fällig. Bei Stundenhonoraren erfolgt die Abrechnung monatlich nachträglich.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung der anerkannten fachlichen Standards. Die Beratung erfolgt auf Grundlage der zum Beratungszeitpunkt geltenden Rechtslage.
Der Kunde ist verpflichtet:
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Anbieter die Leistungserbringung einstellen. Bereits erbrachte Leistungen sind dennoch zu vergüten.
Der Anbieter gewährleistet eine fachgerechte Beratung nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden rechtlichen Bestimmungen und anerkannten fachlichen Standards.
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Mangels, spätestens jedoch in zwei Jahren ab Leistungserbringung.
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten des Kunden Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Bei Kündigung des Vertrags hat der Kunde die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ClearPower Drive GmbH, Ruela Víctor, 9, 0º E, 65586, Os Pedroza, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 8590070848) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Der Anbieter unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei der [Versicherungsunternehmen] mit einer Deckungssumme von mindestens 250.000 Euro je Schadensfall.
Der Anbieter unterliegt den berufsrechtlichen Regelungen für Rentenberater nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können diese AGB jedoch jederzeit auf unserer Website einsehen und ausdrucken.
Stand dieser AGB: 30. Juni 2025